Abfall Entsorgung - Willkür fehlende Abklärungen bis Betrug Wie die Kosten vom Steuer-Pott auf die Haushalte abgewälzt werden.
Die Steuern werden entgegen der Ankündigung belassen, des entspricht einer stillen Steuer-Erhöhung.
Abfall Geschichte - Chronologie aus Aadorf (knapp 10‘000 Einwohner). Vor dem Jahr 1997 konnte jeder Abfallsäcke und Sperrgut vor dem Haus geeignet platzieren und die Abfallentsorgung hat alles mitgenommen. Die Kosten für die Abfallentsorgung wurde gesamthaft mit den Gemeindesteuern abgegolten (Sozial jeder Zahlt gleich viel).
Abfallreglement_Aadorf_1997.pdf Dann kam die erste kleine Sparmassnahme, es wurden an der Strassen ca. alle 50m ein Sammelplatz definiert und mit einem Schild gekennzeichnet. Dies, damit die Abfallentsorgung günstiger wird, durch weniger Lade-Stopps. Jedoch mit dem Nachteil, dass die Bürger ihren Abfall zur nächsten Sammelstelle tragen mussten.
Die Abfallsackgebühren: Dann die grosse Änderung, die Abfallentsorgung soll nicht mehr mit den Steuern abgegolten werden, sondern durch jeden Haushalt selbst. Das soll mit gebührenpflichtigen Säcken und mit Abfall-Marken realisiert werden. Die Gemeinde wirbt damit, dass jeder das bezahlen soll, was er verursacht - das ist nicht mehr wirklich sozial.
Die Gemeindeverwaltung gibt an, dass die aktuellen Kosten für die Abfallentsorgung bekannt sind, gem. den Rechnungen der Entsorger (Sammeln / Verbrennen). Die Summe wird bekannt gegeben mit dem Vermerk, dass die Gemeinde-Steuern um diesen Betrag gesenkt werden.
Weiter wird angegeben, dass die Kosten Fr 1.50 pro Sack sein werden, auch da wird angegeben, dass die Kosten bekannt sind und man die Erfahrungswerte von anderen Gemeinden habe und kenne.
Die Bevölkerung geht zur Urne, stimmte ab und genehmigte die Umstellung gem. Vorlage für 1.50 pro Sack und die Steuer-Reduktion. Dies mitunter dem Druck auf die Gemeinde durch den Bund, der die Gemeinden zur Umstellung verpflichtet.
Nun kommt die Willkür und das mangelnde betriebswirtschafliche können der Gemeinde zum tragen.
Auch nach einem Jahr ist keine Steuersenkung gemacht worden. Und die Säcke wurden in Schritte auf Fr. 3.00 pro Sack verdoppelt.
Auf meine Anfrage hin zu den beiden Missständen wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass binnen diesem Jahr eine Steuererhöhung von in etwa dem Betrag der Abfallentsorgung zur Diskussion stand (beim Gemeinderat). Und dass der Gemeinderat beschlossen habe, die Steuererhöhung auf genau diesen Betrag der Abfall kosten festzulegen. Das positive dabei sei, dass in diesem Fall keine Abstimmung zu dieser Steuererhöhung nötig sei, da der Satz nicht angepasst werden muss.
Da wurden die Gemeindemitglieder mit dieser Umstellung zwei mal betrogen:
- Steuerentlastung von mehreren Million pro Jahr
- Verdoppelung der Abfallkosten von mehreren Million pro Jahr (ca. 2Mio. auf ca. 4Mio)
Zahlen 2007: Durchschnittlicher Abfall pro Schweizer 710kg/Jahr (13.5kg/Woche = 2.7 Säcke/Woche)
Das ist definitiv nicht das was abgestimmt wurde . . .
Die Abfall Unterflurbehälter: Dann die zweite grosse Änderung: Ab dem Jahre 2017 ist die Gemeinde und der Gemeinderat daran die Umsetzung mit den Unterflur-Abfall-Behältern umzusetzen.
Es wird wieder teuer, und mühsamer . . . Für die Gemeinde werden mindestens 65 Unterflur Behälter benötigt, mit Baukosten von ca. 10‘000.- pro Stück = ca. 650‘000.- . Da sind weder der jährliche Unterhalt noch Grundstücke mit eingerechnet! Weiter ist es definitiv im Interesse des ZAB (Zweckverband Abfall Batzenheid), das lokal beauftragte Abfall Unternehmen. Die Unterflurbehältnisse können nur noch mit Speziallastwagen mit speziellen Kranvorrichtungen geleert werden. Was dem Abfallunternehmen ein absolutes Monopol bringt.
Jetzt kommt das beste (es werden weiter alle hintergangen): Der ZAB zahlt 50% der Baukostenkosten der Unterflur-Behälter. Das wird gross ins Rampenlicht gerückt. Klar ist aber, dass der Kostenanteil, die der ZAB Zahlt zu 100% aus den Gebühren der Abfallsäcke stammen.
Dann sehen die Kosten so aus:
ca. 350‘000.- zahlt die Gemeinde (Also der Steuerzahler/Gemeindemitglieder)
ca. 300‘000.- zahlt die ZAB (Also die Gemeindemitglieder mit den Abfall Gebühren)
ca. 100‘000.- pro Jahr zahlt die Gemeinde an Unterhalt, Abschreibung & Erneuerung (Also der Steuerzahler)
Und wer profitiert davon:
- Die ZAB haben ein Monopol geschaffen
- Die Gemeinde sieht sauberer aus
- Die Bürger müssen Ihren Abfall bis 500m weit tragen
- Die Bürger zahlen das ganze
Die Garten- und Sonderabfälle: Dann die dritte grosse Änderung: Ab dem Jahre 2018 ist die Gemeinde und der Gemeinderat daran die weiteren Dienstleitungen der Gemeinde zu reduzieren. Die Sammelplätze werden privatisiert und somit nicht mehr via Steuern finanziert.
Damit sind alle Abfälle kostenpflichtig, die nicht verkauft werden können:
So kosten neu: Fensterglas, Gips, Kunststoffe, Holz, Mischabbruch, Sperrgut, Tonwaren, Steine
Kostenlos ist weiter alles bei dem beim Kauf bereits die Entsorgung bezahlt wurde: Batterien, Bleiakkus, Bildschirme, TV, Elektrogeräte, Kühlgeräte, Leuchtmittel, PET, Drucker, Toner
Ab Sommer 2019 wird auch der Betrieb des Grüngut Sammelplatz durch die Gemeinde eingestellt und privatisiert. D.h. die Gemeindemitglieder zahlen ab sofort für Gartenabfälle die nicht im Grüntour-Behälter vor dem Haus Platz haben (140l / 240l). Auf dem privaten Sammelhof gehts auf die Waage . . .
Es ist nicht vorgesehen die Kosteneinsparnisse steuertechnisch der Bevölkerung gutzuschreiben
Aussichten: Zur Zeit werden die Grüntour Behälter noch kostenlos abgeholt. Da sicherlich mit dem gleichen Eifer weiter Kosten und Dienstleistungen abgebaut werden. Die Diskussion im Gemeinderat, ob für die grüntour Container ebenfalls Gebühren erhoben werden sollen, hat bereits statgefunden. Da werden sicherlich auch Gebühren folgen.
Bin in Erwartung was da noch alles für Ideen ausgearbeitet und umgesetzt werden
Aadorf 21.06.2019 / Manuel Magnin / MMagnin@Clinch.ch